Änderung des Erbschaftsteuergesetzes
Das Bundesverfassungsgericht hatte die Besteuerung des Grundvermögens wegen zu niedriger Bewertung und zu geringer Besteuerung für verfassungswidrig erklärt. Von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht Hans J. Giese.

Obwohl der Gesetzgeber bis zum 31.12.2008 Zeit hat, das Schenkung- und Erbschaftsteuergesetz zu ändern, soll die Änderung nun rückwirkend zum 1. Jan. 2007 in Kraft treten. Wird das nicht geschehen, kann Grundvermögen noch mit weniger Schenkungssteuerlast auf die kommenden Erben, z.B. Kinder und Ehegatten, übertragen werden. Die Entwicklung bleibt abzuwarten. Derzeit wurde im Erbfall und im Schenkungsfall das Grundvermögen nur bis zu 60 bis 70 Prozent des Verkehrswertes zur Besteuerung herangezogen, das soll entfallen.

Zukünftig sollen die Schenkung- und Erbschaftsteuer-Freibeträge für Ehegatten auf EUR 500.000,00, für Kinder auf EUR 400.000,00 und für Enkel auf EUR 200.000,00 angehoben werden. Für entferntere Verwandte werden sie jedoch gesenkt. Die Schenkung- und Erbschaftsteuersätze sollen unverändert beleiben. Bei geringeren Vermögen fällt also kaum bzw. keine Erbschaftsteuer an.

Im Einzelfall ist nach wie vor die Übertragung von Grundvermögen im Wege der Schenkung gegen Grundbucheintragung eines Nutzungsrechtes oder Zahlung einer Leibrente, die ebenfalls im Grundbuch gesichert werden kann, zu empfehlen. Der entgeltliche Teil eines derartigen Übertragungsgeschäftes unterfällt nicht der Schenkungsteuer, während der unentgeltliche Teil entweder von den Freibeträgen gedeckt wird oder je nach Wert die Freibeträge nur unmaßgeblich übersteigt.

Die Erbschaftsteuer soll zukünftig bei Vererbung von Personenunternehmen bis zu 85 Prozent entfallen, wenn das Unternehmen bis zu 10 Jahren von den Erben als Unternehmensnachfolger nicht veräußert wird. Mindestens 70 Prozent der Arbeitsplätze sind in dieser Zeit zuerhalten.

Für einen Rat und eine Vertragsgestaltung unter Beachtung der Interessenlage in Familien und Personengesellschaften ist der Rechtsanwalt anzusprechen.

Impressum/Pflichtangaben/Nutzungsbedingungen/Datenschutzhinweis
© 1999-2008 für alle Inhalte & Design Giese Rechtsanwälte/Rechtsanwalt Florian Giese
Bildquellen: © Hemera Technologies Inc./www.photocase.com/Apple Computer Inc./© vicnt - FOTOLIA / WaD - FOTOLIA

Aktuelles
Neu: Online-Rechtsberatung
Zeitsparend anwaltlichen Rechtsrat per E-Mail einholen. mehr ...

Rechtsnachrichten
In dieser Rubrik informieren wir Sie über Neuigkeiten aus Rechtsprechung und Medienwirtschaft. Die Meldungen können auch als Newsletter bezogen werden. mehr ...
Rechtsprechung
Medienrecht: BGH - Zur Verantwortlichkeit des Betreibers eines Internetforums

Medienrecht: KG Berlin - Namentliche Nennung eines ehemaligen Grenzoffiziers der DDR in Berichterstattung

Medienrecht: LG Berlin - Berichterstattung über Comedian nur unter dessen Pseudonym

Bildnisrecht: LG Berlin - Kein Schmerzensgeldanspruch wegen der Veröffentlichung von Fotos einer Dessousshow

Markenrecht: LG München - Namensschutz für Spitzname "Schweini" gegenüber Markenzeichen

Bildnisrecht: BGH - Veröffentlichung von Bildern prominenter Personen

Domainrecht: BGH - Domainnameregistrierung durch Vertreter zulässig

Medienrecht: BGH - Bezeichnung "Terroristentochter" kann im Kontext zulässig sein

Urheberrecht: LG Frankfurt a.M. - Keine Urheberrechtsverletzung durch Weitergabe von Abstracts

Medienrecht: BGH - Telefonwerbung gegenüber Gewerbetreibenden verboten

Wettbewerbsrecht: LG München - Abmahnungen gegen Online-Shops

Markenrecht: OLG Karlsruhe - Markenverletzung durch SPAM-Mail

Medienrecht: LG Hamburg - 200.000 EUR Schadenersatz für Joschka Fischer

Bildnisrecht: BGH - Foto eines Politikers in der Werbung

Wettbewerbsrecht: BGH - Werbung einer Brauerei für Regenwaldprojekt

Markenrecht: BGH - Zum Schutz einer dreidimensionalen Marke - "Lindt GOLDHASE"

Markenrecht: BPatG - "Product Concept" nicht eintragungsfähig